ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Allgemeines: Für alle Angebote, Abschlüsse und Lieferungen gelten ausschließlich diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, falls sie von uns schriftlich anerkannt sind. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Nebenabreden bedürfen grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung, andernfalls gelten diese nicht als vereinbart. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist Köln. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit uns zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Baumwollkontor in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Unser Angebot an unbedruckten und bedruckten Textilien richtet sich nur an Unternehmer, Endverbraucher beliefern wir nicht. Angebot & Vertragsabschluß: Die angebotenen Preise gelten nur in Verbindung mit den zu Grunde gelegten Auftrags- daten und sind freibleibend hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit. Aufträge gelten erst nach schriftlicher Bestätigung oder Lieferung als angenommen. Muster werden nur nach Anforderung und gegen Lieferschein gesendet oder gefertigt. Ausfallmuster werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen gesonderte Berechnung angefertigt. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, einschließlich dadurch ent- stehender Maschinenstillstandskosten, werden weiterberechnet. Hierin eingeschlossen sind auch Wiederholungen von Andrucken, die wegen geringfügigen, technisch unvermeidbaren Abweichungen von der Vorlage verlangt werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vor- behalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfüg- barkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Mustersendungen: Angeforderte Muster werden grundsätzlich zum Einzelpreis berechnet. Wir bitten um Verständnis, dass eine Rücknahme der Muster wegen der hohen Abwicklungskosten nicht möglich ist. Preise: Soweit nicht anders angegeben, hält sich Baumwollkontor an die in ihrem Angebot ent- haltenen Preise 30 Tage nach deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftrags- bestätigung genannten Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager einschließlich normaler Verpackung. Lieferfristen: Lieferfristen sind, soweit schriftlich vereinbart verbindlich. Verzögert sich die Lieferung, kann der Käufer erst nach schriftlicher angemessener Frist- und Nachfrist- setzung vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sich eine Haftung nicht zwingend aus gesetzlichen Vorschriften ergibt. Teillieferungen sind zulässig. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der beauftragten Menge können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Mängelrügen, Widerruf- und Rückgabeklausel: Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang zu überprüfen und eventuelle Rügen innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist entfällt die Gewährleistung für erkennbare Mängel. Bei mangelhafter Ware und recht- zeitiger Rüge sind wir zur Ersatzlieferung oder Erstattung des Minderwertes verpflichtet. Ansprüche auf Wandlung oder Schadensersatz, insbesondere für Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung auf gelieferte Ware umfasst Mängel, welche nachweislich auf fehler- haftem Material oder mangelhafter Verarbeitung beruhen. Diese erlischt nach 6 Monaten. Ausgeschlossen sind Mängel, die durch Transport, unsachgemäße Behandlung, Veränderung des gelieferten Gegenstandes oder natürlichen Verschleiß entstanden sind. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten zum Gegenstand, besteht keine Haftung für die Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverbearbeitenden Erzeugnisses, sofern sie nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Für die Qualität sind die gelieferten Muster maßgebend. Geringe farbliche Abweichungen vom Original, sowie handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von der Qualität, der Beschaffenheit, den Maßen, der Farbe usw. können nicht beanstandet werden. Schriftlich genehmigte Rücksendungen haben auf Kosten des Rücksenders zu erfolgen. Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an Baumwollkontor zurückzusenden, sofern die Ware als Paket versandt werden kann Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von Baumwollkontor. Bei einer Bestellung bis zu einem Wert von 40,00 EUR trägt jedoch der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Ein Rückgaberecht nach besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen: Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Lieferung und Zahlungen: Wir liefern ausschließlich per Vorkasse oder Nachnahme , bzw. bei Abholung bar oder V-Scheck. Bei größeren Druckaufträgen ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 40% zu leisten. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager Köln. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Zahlungsverzug: Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen berechnet. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist derVerkäufer zu keiner weiteren Leistung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrage unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher bestehender Forderungen unser Eigentum. Es gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt. Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren im Rahmen eines ordnungs- gemäßen Geschäftsverkehrs unter der Voraussetzung weiter zu veräußern, dass er gleichzeitig die aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen an uns abtritt. Diese Abtretung gilt schon jetzt als von uns angenommen. Der Käufer ist jedoch ermächtigt, diese Forderungen so lange für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungs- verpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Der Käufer darf die unter Eigentums- vorbehalt stehenden Waren weder Verpfänden noch einem Dritten zur Sicherung übereignen noch mit sonstigen Rechten Dritter belasten. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für weiterverarbeitete Waren. Eigentum und Urheberrecht: Sämtliche von uns gefertigten Druckunterlagen, Entwürfe, Reproduktionen, Drucksiebe, Klischees bleiben unser Eigentum. Ebenso bleibt uns das allgemeine Urheber- oder sonstige Schutzrechte an von uns entworfenen oder umgestalteten Motiven, falls keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Wird uns für einen Druck oder sonstigen Auftrag vom Auftraggeber ein Motiv, Logo oder sonstiges Zeichen zur Verfügung gestellt, übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Auftragsausführung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt uns von Ansprüchen Dritter frei. Wir können von uns gefertigte Druckmotive zu Werbezwecken veröffentlichen. Baumwollkontor CCAA GmbH Deutz.Mülheimer Straße 216/Haus 16 51063 Köln FON 0221/99 22 405 FAX 0221/99 22 402